Impressum
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Geltungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum und einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Glaravans, vertreten durch Herrn E. Baas.
Pakhuisstraat 8 / 7553 GX / Hengelo (OV)
Telefonnummer: 074-7501156
E-mailadres: info @ Glaravans .com
KvK-Nummer: 73598658
USt-Identifikationsnummer: NL001562284B55
Artikel 3 - Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag und für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich unentgeltlich zugesandt werden. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise unentgeltlich zugesandt werden. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet Absatz zwei und drei entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher bei widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen und wird die betreffende Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt. Sachverhalte, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
Ist ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Macht der Unternehmer von Abbildungen Gebrauch, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Sämtliche Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages begründen. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: den Preis einschließlich Steuern; die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür erforderlich sind; das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts; die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages; die Frist für die Annahme des Angebots bzw. den Zeitraum, innerhalb dessen der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Entgelts für Fernkommunikation, sofern die Kosten der Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher zugänglich ist; die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann; die gegebenenfalls neben der niederländischen auch anderen Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; sowie die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses. Die verfügbaren Größen, Farben & Materialarten.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierzu angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so beifügen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können: die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts; Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf; die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor Ausführung des Vertrages übermittelt hat; die Erfordernisse für die Kündigung des Vertrages, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars zu machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Einlieferungsbeleg. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mindestens 14 Tage lang zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hält sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung hierzu erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Zustimmung für eine andere Zahlungsart. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts. Der Verbraucher kann für einen Wertverlust des Produkts nicht haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies hat vor Abschluss des Kaufvertrags zu erfolgen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; die eindeutig personalisiert sind; die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; die schnell verderben oder altern können; deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat; für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen: betreffend Beherbergung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitbetätigung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind; deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat; betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der MwSt.-Sätze. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Umstand, dass gegebenenfalls genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive MwSt. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrages geltend machen kann. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen. Die Garantielaufzeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn: Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen; die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden; die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels ausgeführt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Zustellung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus etwaig angegebenen Fristen kann der Verbraucher keine Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist begründet keinen Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatz. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: jederzeit kündigen und darf nicht darauf beschränkt werden, nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum zu kündigen; mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden; stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich vereinbart hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrages, der die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Testzwecken oder zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder aufgeführten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages sind innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegungsregelung unterliegt. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Zudem ist es möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform einzureichen (http://ec.europa.eu/odr). Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet erachtet, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenfrei ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise gespeichert werden können.
